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Allgemeine

Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Pillar Trading GmbH, Königsallee 63-65, 40215 Düsseldorf
Stand 2015


§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern,juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Geschäfspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Geschäftspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3. Probeexemplare, Muster
Die Eigenschaften von Probeexemplaren bzw. Modellen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Geschäftspartner ist zur Verwertung und Weitergabe von Probeexemplaren und Modellen nicht berechtigt.

§ 4 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Geschäftspartner überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 5 Preise und Zahlung
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe oder gemäß vereinbarter Incoterms laut der Proforma Rechnung.

2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 6 Wochen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
p.a.berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Geschäftspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Geschäftspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferzeit
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Geschäftspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Geschäftspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Geschäftspartner über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten ist.
3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr
als 15 % des Lieferwertes.
4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Geschäftspartners wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 8 Versand und Gefahrenübergang, Verpackung – Paletten
1. Erfolgt die Lieferung ab Werk: Auf Verlangen und Kosten des Geschäftspartners wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Wahl des Transportweges, des Transportmittels und der Verpackung bleibt uns vorbehalten. Wir werden nach unserer Wahl die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung der Ware auf dem Transport auf unsere Kosten durch Abschluss einer angemessenen Transportversicherung zu Gunsten des Geschäftspartners abdecken bzw. dem Geschäftspartner auf Anforderung im Schadensfall die Versicherungsansprüche abtreten. Der Geschäftspartner verpflichtet sich uns für den Fall der vereinbarten Verschiffung durch uns, für jede Verschiffung unserer Produkte unverzüglich nach Vertragsabschluss schriftlich alle relevanten Informationen betreffend den Verschiffungsvorgang, insbesondere die Verladungs- und Verschiffungsinstruktionen zu benennen. Gerät der Geschäftspartner mit der Mitteilung binnen angemessener Frist in Rückstand oder unterlässt er diese, so kann er aus verspäteten oder nicht erfolgten Auslieferung keine Rechte gegen uns herleiten.
2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Geschäftspartner über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Unternehmungen auf den Geschäftspartner über.
3. Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Geschäftspartners von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus einem sonstigen vom Geschäftspartner zu vertretendem Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Geschäftspartner über.
4. Für die Lieferung gelten die Incoterms in der jeweiligen neuesten Fassung ergänzend, soweit nicht die Bestimmung des Vertrages oder diese allgemeinen Liefer- und Auftragsbedingungen etwas anderes bestimmen. Widersprechen sich die Bestimmungen, so gilt die Reihenfolge Individualvertrag, allgemeine Liefer- u. Auftragsbedingungen, Incoterms.
5. Das Eigentum am Verpackungsmaterial sowie Transporthilfsmaterial (Paletten, Sicherungsmittel, Großgebinde) geht auf den Geschäftspartner über, es sei denn, auf den vorgenannten Materialien ist vermerkt, dass ein Dritter Anspruch auf Rückgabe dieser Materialien oder Teilen hiervon erhebt, oder in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung haben wir uns an das Eigentum an diesen Materialien oder deren Rückgabe, oder Teilen hiervon vorbehalten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Geschäftspartner sich vertragswidrig verhält.
2. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Geschäftspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Geschäftspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Geschäftspartner für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Geschäftspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Geschäftspartner schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Geschäftspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Geschäftspartners freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
1. Gewährleistungsrechte des Geschäftspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 11 Zertifikate, Konformitätsnachweise, Bescheinigungen
1.Der Verkäufer wird sich darum bemühen und dafür Sorge tragen, dass sämtliche in der Europäischen Union gültigen und gesetzlich vorgeschriebenen Zertifikate, Bescheinigungen und Konformitätsnachweise, die innerhalb der EU auf chemische Inhaltsstoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse Anwendung finden, form- und fristgerecht nachgewiesen und vorgelegt werden. Ferner wird der Verkäufer uns rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen, dass die Gültigkeit eines solchen erforderlichen Zertifikats, Konformitätsnachweises oder Bescheinigung auslaufen oder wegfallen wird, so dass ab diesem Zeitpunkt des Wegfalls keine der davon betroffenen Waren mehr an uns geliefert werden.
2.Der Verkäufer sichert zu, uns mit jeder Lieferung ein aktuelles, vollständiges und den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Sicherheitsdatenblatt zu übermitteln – unabhängig davon, ob die Übermittlung rechtlich zwingend vorgeschrieben ist oder nur auf Verlangen zu erfolgen hat. Hat der Verkäufer eine Stoffsicherheitsbeurteilung vorzunehmen, sichert er ferner zu, das Sicherheitsdatenblatt auf Übereinstimmung mit der Stoffsicherheitsbeurteilung geprüft und gegebenenfalls angepasst zu haben. Änderungen an Sicherheitsdatenblättern sind uns unverzüglich mitzuteilen und in dem der ersten Lieferung beigefügten aktualisierten Sicherheitsdatenblatt kenntlich zu machen.
3.Ist der Verkäufer verpflichtet, für einen in einer an uns gelieferten Ware enthaltenen oder diesen freisetzenden Stoff eine Stoffsicherheitsbeurteilung vorzunehmen und einen Stoffsicherheitsbericht zu erstellen, insbesondere aufgrund einer von uns bekannt gegebenen Verwendung eines Stoffes, sichert der Verkäufer zu, diese Beurteilung vorgenommen und Schlussfolgerungen hieraus in das Sicherheitsdatenblatt oder die Sicherheitsinformationen aufgenommen zu haben.
4.Die Erfüllung der vorstehenden Pflichten aus den Absätzen 1 bis 3 sind Hauptpflichten des Verkäufers.
5.Hat der Verkäufer seine Verpflichtungen aus den Absätzen 1 oder 2 verletzt, sind wir insofern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als die gelieferten Waren des Verkäufers nicht oder nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Bei Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Absätzen 3 und 4 sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Lieferant nicht innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist den Verstoß heilt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
6.Werden wir von einem Dritten, der von uns gelieferte Waren gekauft hat, in Anspruch genommen, weil die gelieferten Waren nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, ist der Verkäufer verpflichtet, uns auf erste schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen insoweit freizustellen, wie diese Inanspruchnahme von uns auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Lieferanten aus den Absätzen1 bis 4 beruht. Wir werden mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Verkäufers – keinerlei Vereinbarungen treffen, insbesondere einen Vergleich abschließen. Die Freistellungspflicht des Verkäufers bezieht sich auf sämtliche Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendigerweise erwachsen, insbesondere auch auf Rechtsverteidigungs- und Verwaltungskosten sowie sämtliche Kosten einer notwendigen Ersatzbeschaffung.

§ 12 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niederzulegen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages oder einer Rechnung unwirksam sein oder werden eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Ein Vertragsabschluss kommt nur unter Einbezug dieser Bestimmungen zustande!